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Baumaßnahmen

Finanzierung im VVO vor großer Herausforderung

Dresden, 09.10.2020

Verbandsversammlung befürchtet drastische Folgen der Corona-Krise

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) eine erste Bilanz zu den Folgen der Corona-Pandemie gezogen. Neben prognostizierten Einnahmeausfällen in Höhe von rund 30 Millionen Euro bis Jahresende machen zudem die Finanzierung der PlusBus-Linien sowie des SchülerFreizeitTickets Sorgen.

Die Verbandsversammlung fordert vom Freistaat Sachsen die Absicherung des vollen Schadensausgleichs, wie es der ursprünglichen Intention des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV entspricht und bat den Verbandsvorsitzenden, den Bautzener Landrat Michael Harig, dies gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Freistaat einzufordern. „Nur durch das Bekenntnis des Freistaats kann die hohe Qualität des Nahverkehrs im VVO über die Pandemie hinaus dauerhaft sichergestellt werden“, so Michael Harig. „Gleichfalls sind Lösungen für die entstehenden Defizite im Jahr 2021 aufzuzeigen.“ Die Corona-Pandemie stellt den öffentlichen Personennahverkehr im Verbundgebiet aufgrund der deutlich verminderten Fahrgeldeinnahmen vor besondere Herausforderungen. Mit den Corona-Billigkeitsleistungen bekennt sich der Bund zum ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Zusage des Bundes sollen 50% der erwarteten Schäden durch die Pandemie ausgeglichen werden. Zwischen Bund und Ländern bestand der Konsens, den verbleibenden Betrag durch die Länder aufzufüllen. Diesen bundesweiten Konsens verlässt der Freistaat Sachsen jetzt, indem er den Schadensausgleich insgesamt auf lediglich bis 70% reduziert und für das Jahr 2021 keine Aussagen trifft. Vor dem Hintergrund dieses aktuellen Risikos zur Finanzierung hat der VVO ebenfalls auf die noch ausstehende dauerhafte Lösung zur Sicherung der PlusBus-Linien sowie des SchülerfreizeitTickets hingewiesen.

PlusBus-Linien sind Regionalverkehre, die Mindeststandards wie einen festen Stundentakt erfüllen müssen und vom Freistaat gefördert werden. Im VVO sind inzwischen 15 Linien unterwegs, die die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erstellten und sachsenweit geltenden Mindestanforderungen erfüllen. „Diese Standards ermöglichen in geringem Maße Ausnahmen vom festen Takt, wenn beispielsweise eine Schule morgens zusätzlich angefahren wird oder eine kurze Stichfahrt in ein Gewerbegebiet erfolgt“, erläutert Michael Harig. „Leider konnten wir zwischen den Verbünden und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bisher noch keine Lösung zur Anerkennung dieser Ausnahmen erreichen. Im Ergebnis erhalten wir daher für ganze Linien gegenwärtig keine Förderung.“ Sollte es in den kommenden Wochen nicht gelingen, eine Lösung zu finden, muss der VVO zum Jahresende die gerade erst eingeführten Verbesserungen wieder streichen.

Ein weiteres Risiko im Haushalt ist die Fortführung des SchülerFreizeitTickets. „Im VVO nutzen inzwischen über 5.300 Kinder dieses Ticket, mit dem sie in Ihrer Freizeit für zehn Euro pro Monat unterwegs sein können“, erklärt Michael Harig. „Der günstige Preis ist nur möglich, da das SMWA jedes Ticket mit 15 Euro unterstützt.“ Diese großzügige Finanzierung ist jedoch nur bis zum Jahresende gesichert und kann von den Unternehmen im VVO nicht alleine fortgeführt werden.

Die Verbandsversammlung bedauert ausdrücklich, dass die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Freistaat erreichten Verbesserungen hinsichtlich der Anbindung des ländlichen Raumes, aber auch zur Einführung günstiger Tickets für Schüler, derzeit einer offenen Zukunft entgegen sehen. Trotz der aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen für Sachsen erwartet die Verbandsversammlung daher Antworten auf diese drängenden Fragen, die zum Teil bereits seit Anfang des Jahres offen sind. Den von der ÖPNV-Strategiekommission entwickelten Ideen, die ein klares Bekenntnis für den ÖPNV bedeuten und auch im Koalitionsvertrag festgehalten sind, droht andernfalls ein vorzeitiges Ende.

Das Gebiet des VVO umfasst neben der Landeshauptstadt Dresden die Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und den westlichen Teil des Landkreises Bautzen mit insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern. Der kommunale Zweckverband ist für den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich. Darüber hinaus kooperiert er mit den kommunalen Verkehrsbetrieben und gestaltet einen einheitlichen Tarif. Im Jahr 2019 waren rund 222 Millionen Fahrgäste im VVO unterwegs.

Pressemitteilung der Verkehrsverbund Oberelbe GmbH

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